Resolution

1. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gilt alle Schritte zu unternehmen, die Kampfhandlungen sofort zu beenden.

2. Wir stehen solidarisch an der Seite der Linken und der Antikriegsbewegung in Russland und der Ukraine, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen diesen Krieg zu beenden. Wir stehen an der Seite all jener, die für eine sowohl von russischen als auch westlichen Einflussversuchen unabhängige und selbstbestimmte Ukraine einstehen.

3. Wirtschaftliche Sanktionen sind eine erweiterte Form der Kriegsführung. Sie wirken ihre Gewalt indirekter aus, sind jedoch keine „friedliche“ Lösung, sondern werden auf dem Rücken der Lohnabhängigen und einfachen Bevölkerung in Russland, der Ukraine oder in anderen Ländern ausgetragen. Die Folgen der Sanktionen treffen nicht diejenigen, die für den Krieg verantwortlich sind, sondern sorgen für eine weitere Verelendung der Zivilbevölkerung. Wer vom Krieg profitiert, muss aufgelegt und zur Verantwortung gezogen werden.

4. Dieser Krieg wird nicht durch Waffenlieferungen oder irgendeine NATO-Intervention verhindert. Vielmehr wird er als Vorwand für die Beschleunigung der bereits stattfindenden Aufrüstung verwendet. Wir stellen uns klar gegen die überall verbreitete Kriegslust, die Idealisierung des ukrainischen Nationalismus und Staates, die auf allen Ebenen Einzug in die Gesellschaft hält. Die von der Bundesregierung angekündigten Festschreibungen von 100 Milliarden Euro Sondervermögen und des 2%-Ziels für Rüstung im Grundgesetz müssen entschieden bekämpft werden. Es geht ihnen darum, die militärische Macht des Staates national, wie global auszuweiten.

5. Wir stehen ein für die bedingungslose Aufnahme ALLER Geflüchteten! Wir begrüßen die vielen Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten aus der Ukraine – kritisieren aber die Doppelmoral dieser Gesten während weiterhin Menschen an der polnischen Grenze sowie den EU-Außengrenzen ausharren müssen oder im Mittelmeer ertrinken. Wir verurteilen den Rassismus gegen nicht-weiße ukrainische Geflüchtete innerhalb und außerhalb der Ukraine. Außerdem sind wir unbedingt solidarisch mit Desertierten, die sich gegen den Zwang zur Teilnahme am Krieg stellen. Es sei auch daran erinnert, wie schnell sich die „Willkomenskultur“ in unserer Gesellschaft umkehren kann. Wir fordern sichere Fluchtwege für alle – egal woher sie kommen und wovor sie flüchten.