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In Bielefeld hat sich ein „Bündnis gegen Antisemitismus“ gegründet, welches seit dem mehrere Texte veröffentlicht sowie eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus und die Relativierung des Hamas-Terrors“ veranstaltet hat. Parallel dazu erleben wir ein Wiederaufkommen „antideutscher“ Hardlinerbewegungen, die mit Positionen aus Mottenkisten der 2000er aufwarten und eine Neugründung zahlreicher Gruppen aus diesem Spektrum, welche durch krude Querfrontnarrative auffallen (so teilte die „Antideutsche Antifa Göttingen“ Posts des rechtslibertären Influencers und radikalen Abtreibungsgegners Ben Shapiro) und zahlreiche undifferenziert proisraelische Aufrufe aus dem linksalternativen Millieu, z.B. „Artists against Antisemitism“. Der Aufruf erfüllt, wie wir meinen nicht zufällig, eine von ihnen selbst festgestellte Diagnose: „Der Kampf gegen Antisemitismus wird instrumentalisiert…“
Wir stören uns an der kaum vorhandenen Differenzierung in diesen Veröffentlichungen und wollen dies zum Anlass nehmen, einen Diskussionsbeitrag zum aktuellen politischen Diskurs in der BRD und der deutschsprachigen Linken zu teilen. In einem politischen Klima, in dem jegliche emanzipatorische Position von der allgemeinen Rechtsentwicklung der deutschen Verhältnisse und Strukturen gefährdet ist, sehen wir hierzu eine dringende Notwendigkeit. Wir hoffen, mit diesem Text einige Denk- und Diskussionsanstöße leisten zu können.
Nicht erst seit dem Angriff der Hamas am 07.10. erleben wir einen weltweiten Aufschwung rechter Parteien und Narrative. Die Politik reagiert hierzulande, indem sie rechte Kerninhalte in die eigene Politik integriert, um AfD & Co. das Wasser abzugraben. Die Folgen sind schamlose rechte Politik aus den Reihen der „Parteien der Mitte“, aber auch „linken“ Parteien wie den Grünen oder der PDL (Partei die Linke) mit mehr oder weniger starken Bauchschmerzen. Und auch der weitere Aufstieg eben dieser rechten Parteien, die bei den Wähler*innen dadurch punkten können, ihre menschenverachtenden Standpunkte am konsequentesten zu vertreten. Doch während der Umgang von Linken ansonsten in der Regel eine scharfe Kritik und klare Abgrenzung gegen diesen Opportunismus beinhaltet, können wir auch in der (im Selbstverständnis) radikalen Linken im Bezug auf die Situation in Israel-Palästina ähnliche Phänomene wie im Parteienspektakel beobachten: Diejenigen, welche sonst Seite an Seite mit uns gegen Nationalismus und Menschenfeindlichkeit und für eine gesellschaftliche Emanzipation vom nationalstaatlich verwalteten Kapitalismus kämpfen, schunkeln nun zur israelischen Nationalhymne. Sie solidarisieren sich mit einer vermeintlich national-homogenen Entität, zu der eben auch eine rechtsautoritäre Regierung, ein Militär und rechte Milizen gehören, welche gerade in Gaza und der Westbank Grausamkeiten in einer Dimension begehen, die mit Blick auf die letzten Jahrzehnte sicher als Zäsur gewertet werden kann. Eine Gleichsetzung der Bevölkerung Israels mit seiner Regierung wäre schon für sich problematisch, doch im Folgenden wird auch das Handeln dieser Regierung explizit legitimiert. Dem Anspruch der differenzierten Darstellung „beider Seiten“, der (in Teilen berechtigterweise) von Demonstrationen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung gefordert wird, scheint man sich nicht verpflichtet zu fühlen. Ideologisch wird Israel im Kern mit dem Judentum, der Jüdischen Diaspora, gleichgesetzt. Der aufkommende Antisemitismus soll so quasi die Okkupation, ja die rechtsextreme Regierung und ihr „alternativloses“ Handeln rechtfertigen. „Solidarität mit Israel“ erzeugt hier gleichsam ein antisemitisches Bild: die richtigen Jüd*innen bekennen sich zur Nation, zum Zionismus, zum Staat, zum Militär…zur Herrschaft! Aber das funktioniert nicht mehr:Nicht in New York,nicht in Berlin, nicht in Tel Aviv!
Der Demoaufruf und die Pressemitteilung, welche das BgA Bielefeld veröffentlicht hat, sieht sich im Geiste einer „demokratischen und offenen Gesellschaft“, geht davon aus, dass die (rechtsradikale) israelische Regierung „sich in diesem Konflikt bemüht, das Leid von Unbeteiligten möglichst gering zu halten und in ihrer Einsatzplanung entsprechende Vorkehrungen trifft“ und veröffentlicht mit diesen Inhalten Texte, die von Statements aus den Reihen von AfD bis Grüne kaum zu unterscheiden sind. Ein Bezug auf die „demokratische, offene Gesellschaft“ wirkt nicht nur angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Rechtsentwicklung in Deutschland seltsam. Er verkennt auch völlig, dass die faschistische Tendenz in der bürgerlich-kapitalistischen Demokratie strukturell angelegt ist, der Rückfall von rationaler Aufklärung in völkische Mythologie nicht vom Himmel fällt, sondern aus der „aufgeklärten“ Gesellschaft selbst kommt. Dass die Argumentation im positiven Bezug auf die „demokratischen und offenen Gesellschaft“ schon für sich genommen mit einer kritischen Analyse der Verhältnisse nicht vereinbar ist, sollte klar sein (in derselben „demokratischen und offenen Gesellschaft“ haben die AfD, Nazis in den Behörden, Altnazis, Aiwanger & Co. und andere antisemitische Elemente neben dem alltäglichen Elend des kapitalistischen Normalzustandes wunderbar Platz). In Zeiten der oben skizzierten diskursiven Verschiebung nach Rechts ist ein Verzicht auf eine dezidiert linke Positionierung zugunsten liberaler Ideologie aber besonders kritikwürdig. Denn sie reiht sich in eben jene Dynamik ein und macht sich so zum Handlanger der sich massiv zuspitzenden rassistischen Politik nach innen (zunehmende rassistische und repressive Polizeigewalt etc.) und außen (Abschottungspolitik, Aufrüstung etc.). Während diese Politik nach außen gerichtet grundsätzlich mörderisch ist, wohnt ihr dieses Potenzial durchaus auch innenpolitisch inne. Bereits jetzt nehmen neben antisemitischen auch antimuslimische Anschläge zu. Dass auf linke migrantisierte Personen von der Polizei im Zuge von aufgeheiztem rassistischen Klima geschossen wird, wäre nichts Neues in der BRD – der Mord an Halim Dener in Hannover jährt sich nächstes Jahr zum 30. mal.
Immer wieder wird von einschlägiger Seite beteuert, dass Kritik an der israelischen Regierung selbstverständlich erlaubt sei, diese müsse allerdings immer konkrete politische Entscheidungen oder Politiker*innen betreffen und dürfe nicht für eine pauschale „Dämonisierung“ Israels missbraucht werden. Die Forderung nach fundierter Kritik, ob an konkreter Politik oder grundlegenden Strukturen (wie Rassismus) ist richtig und sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden politischen Diskurs sein. Doch selbst wenn man dem in sich schon fragwürdigen Verbot der grundsätzlichen Kritik eines exklusiv jüdischen Staates mit allen darin angelegten Implikationen folgt, ist in den erwähnten Statements auch von konkreter Kritik an politischen Handlungen der israelischen (rechtsradikalen) Regierung weder etwas zu lesen noch Akzeptanz dieser Kritik zu erkennen. Die einzigen ansatzweise kritischen Worte im Zusammenhang des BgAs finden sich in einem Redebeitrag, der auf der Solidaritätskundgebung zum israelischen Staat gehalten wurde. Dort heißt es „Dabei stehen wir an der Seite aller […] emanzipatorischen Kräfte der israelischen Opposition gegen die rechtsradikalen Kräfte um Netanjahu.“ Welche das genau sein sollen, bleibt dabei selbstverständlich ein Geheimnis – das linke Parteienbündnis im israelischen Parlament („vereinigte Liste“) kann es schon einmal nicht sein, denn dieses ist scharfe Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik. Auch in der israelischen Gesellschaft sehen die Perspektiven auf emanzipatorische, linke Opposition düster aus – nach dem Angriff der Hamas ist ein Unterhaken der Bevölkerung zu verzeichnen, ca. 60% sehen zwar die Netanyahu-Regierung kritisch, aus welchen Gründen und mit welchen Alternativvorstellungen bleibt dabei jedoch unklar. Die größer werdende Friedensbewegung und linker Protest, sowie generelle Kritik an der Regierung durch die israelische Bevölkerung wird teils mitimmer mehr Repression beantwortet. Rechtsnationalistische und militaristische Narrative sind weit verbreitet. Die Tatsache, dass ca. 60% ein härteres Vorgehen in Gaza von der IDF (der israelischen Armee) fordern, scheint keinen Anlass zum Optimismus zu bieten.
Eine Verharmlosung strukturell-militärischer Gewalt, und der diese Gewalt legitimierenden, teils verherrlichenden Ideologie, wie sie in jedem Krieg, und in jeder militärischen Institution notwendigerweise angelegt ist, verbietet sich aus unserer Sicht ebenfalls. Das gilt selbstverständlich für die offensichtlich grausam-entmenschlichende Kriegsführung der Hamas, die zurecht auf moralischen Abscheu trifft und als reaktionär und patriarchal analysiert wird. Der gezielte Einsatz von sexualisierter Gewalt und ihrer Zurschaustellung wird der islamistischen Ideologie der Hamas zugeschrieben. Dass ein Krieg, der mit so offen patriarchaler Zielführung geführt wird, so viele Bilder geschlechterspezifischer Gewalt produziert, ist klar und im Besonderen zu kritisieren. Patriarchale kriegerische Gewalt ist jedoch nicht ausschließlich bei den offensichtlich „barbarischen“ Akteuren zu finden, sondern strukturell in Krieg und militärischen Institutionen verankert. Die terroristische Gewalt wird häufig als moralische Rechtfertigung für die „humane“ und notwendige“ Gewalt staatlicher Institutionen herangezogen. Das darf jedoch nicht verschleiern, dass die vermeintlich „zivilisierte“ Gewalt moderner nationalstaatlicher Armeen, die „saubere Kriegsführung“ parlamentarisch-demokratischer Akteure (wieder Türkei und Israel) auch als reaktionär und entmenschlichend analysiert werden muss. Trotzdem gibt es zwischen der Gewalt der bürgerlichen technologischen Rationalität und der des religiösen Fundamentalismus Unterschiede, die zu analysieren wären. Dies geschieht hier jedoch nicht, stattdessen wird die Ideologie der Notwendigkeit einfach aus dem bürgerlichen Diskurs übernommen.
Zur militärischen Strategie der IDF gehört massiv die Entmenschlichung und Demütigung der Gegner*innen, was auf TikTok, Twitter und sozialen Medien auch sehr bewusst von Soldat*innen und offiziellen Armeestellen vorgeführt wird (dabei maßgeblich auch auf Ebene der sexualisierten/sexistischen und rassistischen Gewalt). Von einer kritischen Einordnung dieser ideologischen Elemente des Staates und seiner Bevölkerung (die ja immerhin, wie in Bezug auf den Gazastreifen immer wieder angemerkt wird, ihre Regierung zu einem gewissen Zeitpunkt demokratisch gewählt hat), ist nichts zu hören oder zu lesen. Stattdessen ist von Vertrauen in eine humanistische Kriegsführung derselben Politiker*innen die Rede, welche man eben noch als rechtsradikal charakterisiert hat, welche die Menschen in Gaza als „menschliche Tiere“ betiteln und vor UN-Versammlungen Karten von einem Israel, dessen Grenzen unterschiedslos die Westbank, Gaza und alle anderen palästinensisch verwalteten Gebiete einschließt. Woher sie dieses Vertrauen nehmen und wie sie sich eine Kriegsführung durch solche Politiker*innen konkret vorstellen, verraten sie nicht. Wenn man jedoch bedenkt, dass das israelische Militär bisher bereit war, den Gazastreifen in Norden und Süden mit einer Gesamtsprengkraft entsprechend ein bis zwei Atombomben, sowie international geächtetem weißen Phosphor anzugreifen, bekommt man eine Vorstellung davon, was noch bevorsteht. „Mit der Hamas kann es keinen Frieden geben, denn sie will keinen Frieden“ heißt es im Demoaufruf des BgA. Und das ist wahr: Nicht nur wird die Hamas keine dauerhafte Waffenruhe mit dem israelischen Staat tragen, auch ihr angestrebtes patriarchales, islamistisches Regiem kann kein von Linken angestrebtes Friedensmodell sein. Das sollte einer der Prämissen für jede vernünftige Diskussion zum Thema darstellen.
Der Adressat, der diese Befreiung von der Hamas umsetzen soll, wird vom BgA und auch vom allgemeinen bürgerlichen Diskurs, vor allem im israelischen Militär und seiner „humanen“ und „rücksichtsvollen“ Kriegsführung gesehen, scheinheiligerweise oft im Namen der palästinensischen Bevölkerung. Doch auch Israel, der langjährig regierende Likud-Block mit seinen radikalen theokratischen Siedlern, hat über Jahrzehnte gut mit dem Hamas Regime in Gaza und der korrupten palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank leben können: Jede Diskussion über eine territoriale Lösung konnte so im Keim erstickt werden. Das Siedlungsprojekt und die weitere Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung konnten so erst in Gang gesetzt werden. Aber was für Implikationen hat eine militärische Lösung gegen die Hamas? Übertrieben vereinfacht gibt es zwei Szenarien:
1. Die gesamte Führungsebene der Hamas ausschalten und ihre Infrastruktur vollständig zerstören. Was zu dieser Infrastruktur tatsächlich gehört und welche Rolle menschliche Schutzschilde dabei spielen, müsste an anderer Stelle geklärt werden (das Völkerrecht akzeptiert eine Begründung der Bombardierung ziviler Infrastruktur mit dem Schutzschildargument übrigens nicht). Ein anderes Problem tut sich hier auf: die Führungsebene der Hamas sitzt nicht im Gazastreifen, sondern zu großen Teilen im Ausland, vermutlich maßgeblich in der Türkei, im Iran, in Saudi-Arabien und ähnlichen Staaten, die für die BRD wichtige Handelspartner sind. Dies gilt es aus linker Perspektive selbstverständlich zu kritisieren, trotzdem bleibt festzuhalten: eine denkbare Option scheint das nicht zu sein. Da es keinen Anlass zur Annahme zu geben scheint, dass diese nicht jederzeit wieder in der Lage wären, Kontakte in die palästinensischen Gebiete zu knüpfen und sie für ihre Agitation unter dem gegebenen Elend in Gaza auch weiterhin leichtes Spiel haben werden. Es ist davon auszugehen, dass die Anschläge weiter passieren werden, auch wenn die Hamas-Infrastruktur innerhalb Gazas ausgeschaltet wäre.
2. Die vollständige Entfernung des arabischen Bevölkerungsteiles aus dem israelischen Staatsgebiet, einschließlich Gaza, Westbank usw. Die im Ausland sitzenden Hamas-Eliten hätten so keinen Anknüpfungspunkt mehr innerhalb Israels, vor Attacken von Außerhalb wird sich die Atommacht zu schützen wissen. Die stark moralisch aufgeladene Debatte um die Benutzung des Begriffs „Genozid“ könnte man sich dann sparen. (Die BpB dazu: „Heute gebraucht man das Wort „Genozid“ allgemein für „Völkermord“ und die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden.“).
Diese realpolitischen Schreckensszenarien, zeigen vor allem, dass die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte, das Massaker vom 07. Oktober und der Bombenkrieg der letzten Wochen, furchtbare Tatsachen geschaffen haben. Das Trauma der erlebten Gewalt der israelischen und palästinensischen Bevölkerungen, die völlige Zerstörung von Behausung und Infrastruktur im Gazastreifen (viele Menschen werden eher dem Durst als den Bomben zum Opfer fallen) lassen wenig Hoffnung. Klarheit gibt es wenn dann beim Ausmalen weiterer Eskalation und Schreckensszenarien. Aus emanzipatorischer und antimilitaristischer Perspektive sehen wir aber eine Tatsache als bewiesen an: Der „Krieg gegen den Terror“ und die humanitären Interventionen seit den 90er Jahren haben nie etwas anderes erreicht, als die Grundlage für entsetzliche gesellschaftliche Verhältnisse und mehr Krieg und Terror zu schaffen. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali, Niger, Sudan, Kurdistan und aktuell Gaza sind nur einige der stärksten Beispiele dafür, dass das Argument der Notwendigkeit zur Bekämpfung von Terror, welches von imperialen Staaten und Wertegemeinschaften immer wieder hervorgebracht wird, im Blick auf die Geschichte wie Wahnsinn erscheint – abgesehen davon, dass seine Prämissen aus linker Perspektive grundlegend hinterfragt gehören. Die Ideologie, die hinter der Frage „Was soll der Nationalstaat mit moderner Armee im Krieg, den zu führen seine Regierung beschlossen hat, denn sonst tun?“ steckt, halten wir für sehr gefährlich. Wer sich aufschwingt, den religiösen Fundamentalismus bekämpfen zu wollen, muss sich mit der Verelendung (und ihren Ursachen) auseinandersetzen, die diese Ideologien hervorbringt. Eine gesellschaftliche Aufklärung als Bekämpfung von religiösem Fundamentalismus und Antisemitismus kann in keiner Gesellschaft gelingen, in der es keine gewährleistete Gesundheitsversorgung, kein Obdach, eine ständige Angst vor Bombardierungen und keine Bewegungsfreiheit gibt. Eine maßgebliche Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort (würde mittelfristig eine radikale Veränderung der israelischen Besatzungspolitik und ein Ende der Angriffe, mittelfristig eine Öffnung der Grenzen und langfristig ein gemeinsames Miteinander unter gemeinsamer, nicht-nationalstaatlicher Verwaltung bedeuten.), vor allem in Bezug auf die Traumatisierung ganzer Generationen durch den Krieg scheint das als ferne Aussicht. Es bleibt unter den Umständen nur zu sagen, dass das Morden sofort aufhören müssen. Auch wenn die Hamas keinen dauerhaften Frieden tragen will, scheint sie zu einer Waffenruhe, welche die Ausgangsbedingung für diesen Ausweg darstellt, durchaus bereit zu sein und wäre somit unbedingt anzustreben.
Texte, die man zu diesem Thema (genau so wie zu allen Kriegen) verfasst, lassen einen oft deprimiert und hilflos zurück. Diese Gefühle entsprechen weitestgehend der realpolitischen Lage, eine rosarote Brille hilft uns nicht weiter. Wir wollen diesen Brief trotzdem mit einem kleinen hoffnungsvollen Fingerzeig beenden – in der Hoffnung, damit Menschen motivieren zu können, gegen die alltägliche rassistische und antisemitische Hetze sowie das allgegenwärtige Kriegsgeschrei aktiv zu werden. An der Barenboim-Said-Akademie, einer Musikakademie in Berlin, lernen zu großen Teilen israelische und palästinensische Studierende. Nach dem Ausbruch der gewalttätigen Eskalationen tauschten sie sich über die Situation, über Angst um Angehörige im nahen Osten sowie über ihre Ängste vor zunehmendem Antisemitismus und einem Artikulationsverbot für kritische, differenzierende Stimmen aus. Aus diesem Austauschen ergab sich unter anderem ein gemeinsames Konzert, an dem palästinensische und israelische Studierende gleichermaßen teilnahmen. Der Gründer der Akademie kommentiert im Anschluss gegenüber der Presse: „Dieses Konzert wird natürlich keinen Frieden bringen, das denkt auch sonst keiner. Aber es ist eine alternative Art, darüber nachzudenken, wie man in der Region zusammenleben kann, die eben nicht auf Bomben und Waffen beruht, sondern auf Zusammenarbeit und Dialog und sich einander zuhören. „Uns ist klar, dass diese Analogie nicht 1:1 auf globale Konflikte zwischen Staaten und Terrormilizen übertragbar ist. Wir finden sie trotzdem ein gutes Beispiel für Dialog und ein gemeinsames Einstehen für eine geteilte Vision – über konstruierte wie reale Unterschiede hinweg. Ein solches Zusammenstehen trotz (oder gerade wegen) dem aktuellen Schmerz, den viele Israelis und Palästinenser*innen spüren, zeugt von unglaublicher Stärke und macht Mut. Aufgabe einer Linken muss es sein, für diese geeinten Visionen zu streiten und gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der eine solche Zusammenarbeit keine schöne Anekdote einer Berliner Musikakademie bleibt, sondern das Wesen des menschlichen Miteinanders darstellt. In dieser Welt sollte kein Platz sein für kapitalistische Entmenschlichung und seine faschistischen und religiös-Fundamentalistischen Entgleisungen.
Mit diesem Brief, wollen wir linke und emanzipatorische Bewegungen an ihre Grundsätze erinnern und den Raum für Diskurs öffnen. Einen Diskurs jenseits von Positionierungszwang, dem Hype der bürgerlichen Berichterstattung und dem grausamen Schockeffekt der Bilder von Social Media. Es muss Räume geben für die Äußerung von Emotionen, moralisches Entsetzen und Trauer, die jeder Mensch beim Thema Krieg erfährt. Es muss Zeit und Ruhe geben für grundsätzliche und detailreiche Analysen und Kritiken. Es muss Räume geben für ernsthafte, anstrengende und auch konfrontative Diskussionen, um einer Verhärtung der Lager entgegenzuwirken. In dem jetzigen Kriegsklima sollten wir uns nicht spalten, sondern gemeinsam gegen Krieg, Antisemitismus, Rassismus, Kapitalismus und nationalistische Staaten auf die Straße gehen. Inmitten all der herrschenden Krisen ist es wichtig, klar in der Opposition zu den Herrschenden zu stehen – ob das nun die AfD, die CDU oder die Grünensind. Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter den gesellschaftlichen Verhältnissen unterdrückt werden und sie gilt all jenen, die unter antisemitischem und rassistischem Hass leiden müssen.
Initiative gegen Krieg und Militarismus Bielefeld, Dezember 2023
Open letter to the Alliance against antisemitism in Bielefeld
In Bielefeld, an „alliance against anti-Semitism“ has been founded, which has since published several texts and organized a rally under the motto „Against all anti-Semitism and the relativization of Hamas terror“. At the same time, we are witnessing a resurgence of „anti-German“ hardline movements that are coming up with positions from the mothballs of the 2000s and the founding of numerous new groups from this spectrum, which stand out due to crude cross-front narratives (e.g. the „Antideutsche Antifa Göttingen“ shared posts by the right-libertarian influencer and radical anti-abortionist Ben Shapiro) and numerous undifferentiated pro-Israeli calls from the left-wing alternative milieu, e.g. „Artists against Antisemitism“. e.g. „Artists against Antisemitism“. It is no coincidence, we believe, that the call fulfils a diagnosis they themselves have made: „The fight against anti-Semitism is being instrumentalized…“
We are disturbed by the lack of differentiation in these publications and would like to take this as an opportunity to share a contribution to the current political discourse in the FRG and the German-speaking left. In a political climate in which any emancipatory position is endangered by the general rightward development of German conditions and structures, we see an urgent need for this. We hope that this text will provide some food for thought and discussion.
It is not only since the Hamas attack on October 7 that we have seen a global upswing in right-wing parties and narratives. Politicians in Germany are reacting by integrating core right-wing content into their own policies in order to cut off the AfD & Co. The consequences are shameless right-wing policies from the ranks of the „center parties“, but also „left-wing“ parties such as the Greens or the PDL (Party of the Left) with more or less severe stomach aches. And the further rise of these same right-wing parties, which can score points with voters by most consistently representing their inhumane viewpoints. However, while the left’s approach to the situation in Israel-Palestine usually involves harsh criticism and clear dissociation from this opportunism, we can also observe similar phenomena in the radical left (in its self-image) with regard to the situation in Israel-Palestine as in the party spectacle: Those who otherwise fight side by side with us against nationalism and misanthropy and for social emancipation from capitalism administered by the nation state are now swaying along to the Israeli national anthem. They show solidarity with a supposedly nationally homogeneous entity, which also includes a right-wing authoritarian government, a military and right-wing militias, which commit atrocities in Gaza and the West Bank on a scale that can certainly be seen as a caesura in view of the last few decades. Equating the population of Israel with its government would be problematic in itself, but in the following the actions of this government are also explicitly legitimized. The claim of a differentiated portrayal of „both sides“, which is (in part rightly so) demanded by demonstrations in solidarity with the Palestinian population, does not seem to be met. Ideologically, Israel is essentially equated with Judaism, the Jewish diaspora. The emerging anti-Semitism is intended to justify the occupation, indeed the far-right government and its „no alternative“ actions. „Solidarity with Israel“ creates an anti-Semitic image here, so to speak: the real Jews are committed to the nation, to Zionism, to the state, to the military… to rule! But that no longer works: not in New York, not in Berlin, not in Tel Aviv!
The call for a demonstration and the press release published by the BgA Bielefeld sees itself in the spirit of a „democratic and open society“, assumes that the (right-wing extremist) Israeli government „is trying to minimize the suffering of bystanders in this conflict and is taking appropriate precautions in its operational planning“ and publishes texts with this content that can hardly be distinguished from statements from the ranks of the AfD to the Greens. A reference to the „democratic, open society“ not only seems strange in view of the current right-wing developments in Germany. It also completely fails to recognize that the fascist tendency in bourgeois-capitalist democracy is structural, that the regression from rational enlightenment to nationalist mythology does not fall from the sky, but comes from the „enlightened“ society itself. It should be clear that the argumentation in positive reference to the „democratic and open society“ is not in itself compatible with a critical analysis of conditions (in the same „democratic and open society“, the AfD, Nazis in the authorities, Altnazis, Aiwanger & Co. and other anti-Semitic elements have a wonderful place alongside the everyday misery of the normal capitalist state). In times of the discursive shift to the right outlined above, however, renouncing a decidedly left-wing position in favor of liberal ideology is particularly worthy of criticism. This is because it joins precisely this dynamic and thus makes itself a henchman of the massively escalating racist policy both internally (increasing racist and repressive police violence etc.) and externally (isolationist policy, armament etc.). While these external policies are fundamentally murderous, this potential is also inherent in domestic politics. Anti-Semitic and anti-Muslim attacks are already on the rise. The fact that left-wing migrants are being shot at by the police in the course of a heated racist climate is nothing new in Germany – next year marks the 30th anniversary of the murder of Halim Dener in Hanover.
It is notoriously said by this political spectrum that criticism of the Israeli government is of course permitted, but that this must always relate to specific political decisions or politicians and must not be misused for a blanket „demonization“ of Israel. The demand for well-founded criticism, whether of specific policies or fundamental structures (such as racism), is correct and should be a matter of course for any political discourse. However, even if one follows the inherently questionable prohibition of fundamental criticism of an exclusively Jewish state with all its implications, there is no mention of concrete criticism of the political actions of the Israeli (right-wing extremist) government in the statements mentioned, nor is there any acceptance of this criticism. The only rudimentary critical words in connection with the BgA can be found in a speech given at the rally in solidarity with the Israeli state. It states „We stand with all […] emancipatory forces of the Israeli opposition against the radical right-wing forces around Netanyahu.“ Who exactly that is, of course, remains a secret – it cannot be the left-wing party alliance in the Israeli parliament („united list“), as it is a fierce critic of Israel’s occupation policy. The prospects for emancipatory, left-wing opposition also look bleak in Israeli society – following the Hamas attack, the population has been left underfoot, with around 60% critical of the Netanyahu government, but it remains unclear for what reasons and with what alternative ideas. The growing peace movement and left-wing protest, as well as general criticism of the government by the Israeli population, is being met in part with increasing repression. Right-wing nationalist and militarist narratives are widespread. The fact that around 60% are calling for the IDF (the Israeli army) to take tougher action in Gaza does not seem to offer any cause for optimism.
In our view, it is also forbidden to trivialize structural military violence and the ideology that legitimizes and sometimes glorifies this violence, as is necessarily inherent in every war and every military institution. This naturally applies to Hamas‘ obviously cruel and inhuman warfare, which is rightly met with moral revulsion and analyzed as reactionary and patriarchal. The targeted use of sexualized violence and its display is attributed to Hamas‘ Islamist ideology. The fact that a war waged with such openly patriarchal aims produces so many images of gender-specific violence is clear and should be criticized in particular. However, patriarchal warlike violence is not exclusively to be found among the obviously „barbaric“ actors, but is structurally anchored in war and military institutions. Terrorist violence is often used as a moral justification for the „humane“ and „necessary“ violence of state institutions. However, this must not obscure the fact that the supposedly „civilized“ violence of modern nation-state armies and the „clean warfare“ of parliamentary-democratic actors (Turkey and Israel for example) must also be analyzed as reactionary and dehumanizing.
Nevertheless, there are differences between the violence of bourgeois technological rationality and that of religious fundamentalism that should be analyzed. However, this is not done here; instead, the ideology of necessity is simply adopted from bourgeois discourse. The IDF’s military strategy massively includes the dehumanization and humiliation of opponents, which is also very consciously demonstrated by soldiers and official army offices on TikTok, Twitter and social media (including, significantly, at the level of sexualized/sexist and racist violence). Nothing can be heard or read about a critical classification of these ideological elements of the state and its population (which, as is repeatedly pointed out in relation to the Gaza Strip, has democratically elected its government at a certain point in time). Instead, there is talk of trust in humanist warfare from the same politicians who have just been characterized as right-wing extremists, who refer to the people of Gaza as „human animals“ and who speak in front of UN assemblies about an Israel whose borders indiscriminately include the West Bank, Gaza and all other Palestinian-administered territories. They do not reveal where they get this confidence from and how they specifically imagine such politicians waging war. However, if you consider that the Israeli military has so far been prepared to attack the Gaza Strip in the north and south with a total explosive force equivalent to one or two nuclear bombs, as well as internationally banned white phosphorus, you get an idea of what lies ahead. „There can be no peace with Hamas, because it does not want peace,“ says the BgA’s call for demonstrations. And that is true: not only will Hamas not support a lasting ceasefire with the Israeli state, but its aspired patriarchal, Islamist regime cannot be a model of peace sought by the left. This should be one of the premises for any sensible discussion on the subject. The BgA, as well as the general bourgeois discourse, sees the addressee of this liberation from Hamas primarily in the Israeli military and its „humane“ and „considerate“ warfare, often hypocritically in the name of the Palestinian population. However, Israel, the long-ruling Likud bloc with its radical theocratic settlers, has also been able to live well with the Hamas regime in Gaza and the corrupt Palestinian Authority in the West Bank for decades: Any discussion about a territorial solution could thus be nipped in the bud. The settlement project and the further expulsion of the Palestinian population could only be set in motion in this way. But what are the implications of a military solution against Hamas? To oversimplify, there are two scenarios:
1. Eliminate the entire Hamas leadership and completely destroy its infrastructure. What actually belongs to this infrastructure and what role human shields play in this would have to be clarified elsewhere (international law does not accept the justification of bombing civilian infrastructure with the shield argument). Another problem arises here: the leadership of Hamas is not based in the Gaza Strip, but to a large extent abroad, presumably mainly in Turkey, Iran, Saudi Arabia and similar countries that are important trading partners for Germany. This should of course be criticized from a left-wing perspective, but it should nevertheless be noted that this does not appear to be a conceivable option. As there seems to be no reason to assume that they would not be able to re-establish contacts in the Palestinian territories at any time and that they would continue to have an easy time of it for their agitation in the given misery in Gaza. It can be assumed that the attacks will continue even if the Hamas infrastructure inside Gaza is eliminated.
2. the complete removal of the Arab population from Israeli territory, including Gaza, the West Bank, etc. The Hamas elites based abroad would no longer have a point of contact within Israel, and the nuclear power would know how to protect itself from attacks from outside. The highly morally charged debate about the use of the term „genocide“ could then be avoided. (The BpB comments: „Today, the word „genocide“ is generally used for „genocide“ and the targeted persecution of population groups that differ from others in terms of language, religion and tradition.“).
These realpolitik horror scenarios show above all that the political developments of recent decades, the massacre of October 7 and the bombing war of recent weeks have created terrible facts. The trauma of the violence experienced by the Israeli and Palestinian populations, the complete destruction of housing and infrastructure in the Gaza Strip (many people will fall victim to thirst rather than bombs) leave little hope. If there is any clarity, it comes from imagining further escalation and horror scenarios. From an emancipatory and anti-militarist perspective, however, we see one fact as proven: The „war on terror“ and humanitarian interventions since the 1990s have never achieved anything other than creating the basis for appalling social conditions and more war and terror. Afghanistan, Iraq, Syria, Libya, Mali, Niger, Sudan, Kurdistan and currently Gaza are just some of the strongest examples of how the argument of the need to fight terror, which is repeatedly put forward by imperial states and value communities, seems like madness in the light of history – apart from the fact that its premises should be fundamentally questioned from a leftist perspective.
We consider the ideology behind the question „What else should the nation state with a modern army do in the war that its government has decided to wage?“ to be very dangerous. Anyone who claims to want to fight religious fundamentalism must address the impoverishment (and its causes) that these ideologies produce. Social enlightenment as a fight against religious fundamentalism and anti-Semitism cannot succeed in any society in which there is no guaranteed health care, no shelter, a constant fear of bombing and no freedom of movement. A significant improvement in the situation of the people on the ground (would mean a radical change in Israeli occupation policy and an end to the attacks in the medium term, an opening of the borders in the medium term and joint coexistence under joint, non-nation-state administration in the long term), especially with regard to the traumatization of entire generations by the war, seems a distant prospect. Under the circumstances, all that remains to be said is that the killings must stop immediately. Even if Hamas does not want to carry a lasting peace, it seems to be quite prepared to accept a ceasefire, which is the starting point for this way out, and would therefore be absolutely worth striving for.
Texts written on this subject (as well as on all wars) often leave us feeling depressed and helpless. These feelings largely correspond to the real political situation; rose-tinted spectacles do not help us. Nevertheless, we would like to end this letter with a little hopeful pointer – in the hope that it will motivate people to take action against everyday racist and anti-Semitic incitement and the omnipresent war cries. The Barenboim-Said Academy, a music academy in Berlin, is largely attended by Israeli and Palestinian students. After the outbreak of the violent escalations, they exchanged views on the situation, their fears for their relatives in the Middle East and their fears of increasing anti-Semitism and a ban on the articulation of critical, differentiating voices. Among other things, this exchange resulted in a joint concert in which Palestinian and Israeli students took part in equal measure. The founder of the academy commented to the press afterwards: „Of course this concert will not bring peace, nobody else thinks that either. But it is an alternative way of thinking about how to live together in the region that is not based on bombs and weapons, but on cooperation and dialog and listening to each other. „We are aware that this analogy cannot be applied 1:1 to global conflicts between states and terrorist militias. Nevertheless, we find it a good example of dialog and standing together for a shared vision – across constructed and real differences. Standing together like this despite (or precisely because of) the current pain that many Israelis and Palestinians are feeling shows incredible strength and gives courage. It must be the task of the left to fight for these united visions and to fight together for a world in which such cooperation is not just a nice anecdote from a Berlin music academy, but represents the essence of human coexistence. In this world, there should be no room for capitalist dehumanization and its fascist and religious-fundamentalist aberrations.
With this letter, we want to remind left-wing and emancipatory movements of their principles and open the space for discourse. A discourse beyond the pressure to position oneself, the hype of bourgeois reporting and the cruel shock effect of social media images. There must be space for the expression of emotions, moral aversion and grief that everyone experiences when it comes to war. There must be time and calm for fundamental and detailed analysis and criticism. There must be space for serious, strenuous and also confrontational discussions in order to counteract a hardening of the camps. In the current climate of war, we should not divide ourselves, but take to the streets together against war, anti-Semitism, racism, capitalism and nationalist states. In the midst of all the prevailing crises, it is important to stand clearly in opposition to those in power – whether that be the AfD, the CDU or the Greens. Our solidarity is with all those who are oppressed by social conditions and with all those who have to suffer under anti-Semitic and racist hatred.
Initiative against war and militarism Bielefeld, December 2023
Unser erstes Statement zur Eslakation im Nahen Osten: https://igkmbielefeld.wordpress.com/2023/10/22/zur-eskalation-in-israel-palastina-und-der-debatte-in-der-brd/
Genannte Statements:
https://bgabielefeld.wordpress.com/2023/11/13/kundgebung2511/
https://bgabielefeld.wordpress.com/2023/11/13/pressemitteilung2511/
https://bgabielefeld.wordpress.com/2023/12/09/islamismus-und-misogynie-ein-redebeitrag/
Quellen und Leseempfehlungen::
https://www.commondreams.org/news/netanyahu-map
https://www.hrw.org/de/news/2023/10/16/israel-einsatz-von-weissem-phosphor-gaza-und-im-libanon
https://time.com/6333781/israel-hamas-poll-palestine/
https://www.dw.com/de/berlin-israelis-und-pal%C3%A4stinenser-vereint-durch-musik/a-67198532
https://foreignpolicy.com/2023/11/10/israel-peace-movement-politics-war-activism-ceasefire/
Hierfür eine Triggerwarnung, es geht um die psychologische Kriegsführung der IDF mit sehr expliziten Beispielen: https://archive.is/CIPGN; https://www.youtube.com/watch?v=jZXpp9rrDig
Initiative gegen Krieg und Militarismus 